Satzung des eingetragenen Vereins Aktionkinderschutz e.V.

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

Der Verein „ Aktionkinderschutz“ mit Sitz in Karlsruhe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck im Sinne des Abschnitts „ steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er führt nach der Eintragung im Vereinsregister den Namenszusatz „ eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „ e.V.“
Zeck des Vereins ist das Fördern und Erhalten des Wohl von Kindern
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch :
1. . das Fördern der Herausgabe von Pädagogischen Lehrbüchern zum Zwecke des Kinderschutzes insbesondere Präventionsbücher gegen den sexuellen Missbrauch an Kinder.
2. das Sammeln von Spenden bzw. Sponsoringgelder von Gönnern / Spendern und Sponsoren um unter anderem Pädagogische Präventionslehrbücher gegen sexuelle Gewalt an Kinder den Kindergärten und Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
3. Internetrecherche gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im World Wide Net. Die Ergebnisse dieser Recherchen werden der Kriminalpolizei zur Verfügung gestellt.
4. fördern und entwickeln von Projekten gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen.
5. fördern und entwickeln von Projekte gegen Kinderarmut.
6. . finanzielle Unterstützung jegliche Art von Kindernot weltweit, und alle Projekte zum Wohl der Kinder.
7. finanzielle Unterstützung von Familien in Not direkt oder indirekt zum Wohle der Kinder
8. Weiterleitung von Mitteln andere Organisationen zum Wohl der Kinder gem. § 58 Nr. 1 und 2. AO

§ 2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne der §§52 ff AO.

§ 3 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
Ausnahme ist der Ersatz von Aufwendungen, die sie für den Verein und dessen Zwecke getätigt haben
Die Vereins und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereins- und Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über
eine solche entgeltliche Tätigkeit trifft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Gesamt-
vorstands.
.

§ 4 Vergütungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Zur Finanzierung und zur sonstigen Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben sammelt der
Verein Spenden und Sponsorenbeiträge soweit dies die Aufgaben des Vereins im Sinne von
§ 55 AO nicht gefährdet.

§ 5 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Karlsruhe, die es unmittelbar uns ausschließlich für Kinderschutz und Kinder in Not zu verwenden hat.

Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück noch haben sie Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 6 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können als ordentliche Mitglieder oder als Fördermitglieder
natürliche und juristische Personen werden, die die Satzung anerkennen und bereit sind,
die Ziele des Vereins zu unterstützen.
2. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
Es besteht kein Aufnahmeanspruch.
Der Widerspruch der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme durch den Vorstand.
Sie erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins.

§ 7 Austritt von Mitgliedern

1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
2. Der Austritt ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 3 Monaten zum
Ende des Geschäftsjahres mitzuteilen.
3. Ein ausgetretenes Mitglied hat keine Teilhabe am Vereinsvermögen.

§ 8 Ausschluss von Mitgliedern

1. Die Mitgliedschaft endet durch den Ausschluss, wenn das betreffende Mitglied vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwider handelt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit 2/3 Mehrheit.
2. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam und ist dem
Mitglied unverzüglich schriftlich durch den Vorstand mitzuteilen.
3. Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein Mitglied trotz 3maliger schriftlicher Erinnerung
und nach schriftlicher Ankündigung des Ausschlusses, den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt.
Der Ausschluss hebt die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge nicht auf und gewährt keinerlei Ansprüche auf Rückgabe gezahlter Beiträge oder auf das Vereinsvermögen.

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung ein Rederecht zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten, stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
2. Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, der Mitgliederversammlung Anträge zu
unterbreiten, die spätestens 1 Woche vor einer Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen müssen.
3. Die Mitglieder sind an die Satzung sowie die satzungsmäßig gefassten Beschlüsse
gebunden. Sie sind verpflichtet, den Verein bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen.
4. Die Mitglieder sind gehalten, jede Änderung der Wohnung oder des Sitzes dem Vorstand
anzuzeigen. Jedes Mitglied hat einen Beitrag gemäß § 10 der Satzung zu zahlen.

§ 10 Mitgliedsbeiträge, Finanzierung

1. Die aus den Aufgaben des Vereins erwachsenden Aufwendungen werden durch
Mitgliedsbeiträge, Spenden und Bußgeld – Zuweisungen von Gerichten gedeckt.
2. Die Erhebung und die Höhe der Mitgliederbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt,
über die die Mitgliederversammlung nach Vorschlag durch den Vorstand beschließt.
3. Der Verein kann vorhandene Gelder bis zur endgültigen satzungsmäßigen Verwendung zinsbringend anlegen und / oder ausreichen ( im Rahmen des § 58 Nr. 6 AO).
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Organe

Die Organe des Vereins sind:
• die Mitgliederversammlung und
• der Vorstand

§ 12 Mitgliederversammlung

1. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens 1mal im Jahr statt.
Auf schriftlichen Antrag von mind. 1/10 der ordentlichen Mitglieder oder durch den Vorstandsbeschluss ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter
Mitteilung von Tagungsort und –zeit sowie Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen gemäß Poststempel.
3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende oder ein Stellvertreter
4. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
Die Mitglieder können sich durch schriftliche Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen.
5. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
• Die Feststellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes des abgelaufenen
Geschäftsjahres des eingetragenen Vereins
• Die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes
Die Beschlussfassung über Anträge gem. § 7 Abs. 2 der Satzung
• Ausschluss von Mitgliedern
• Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Zweckänderungen
• Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
• Die Beschlussfassung über das Protokoll der vorherigen Mitgliederversammlung

§ 13 Beschluss durch die Mitgliederversammlung

1. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig;
hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
2. Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.
Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3. Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾
der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Vorschläge zur Satzungsänderung müssen in der Tagesordnung enthalten sein.
4. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mind. 2/3 aller ordentlichen Mitglieder anwesend
sind. Der Auflösungsbeschluss bedarf der ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist vorher die schriftliche Bestätigung des
Finanzamtes einzuholen, dass die Zweckänderung keine Auswirkung
auf die Gemeinnützigkeit hat.
6. Beschlüsse werden in offener Abstimmung gefasst. Wenn ein Mitglied dies beantragt,
hat die Abstimmung geheim durch Stimmzettel zu erfolgen.
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom
Vorsitzenden und vom Protokollanten unterschrieben wird.
Das Protokoll ist den Mitgliedern spätestens 1 Monat nach der Mitgliederversammlung zuzusenden. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen
nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand erhoben wird.
Falls der Widerspruch nicht vom Vorstand gelöst werden kann, ist das Protokoll der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.

§14 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern und bis zu 3 weiteren
Mitgliedern.
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind je 2 von ihnen befugt.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Amtsdauer des Vorstands beträgt 4 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder oder Mitarbeiter der dem Verein angehörenden juristischen Personen sein.
3. Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben die Mitglieder des Vorstandes solange im Amt,
bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Scheiden Mitglieder des Vorstandes während der Wahlperiode aus, so ist eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen.
4. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
• Leitung des Vereins und Festlegung von Maßnahmen, die zur Erfüllung der Vereinszwecke
gemäß § 2 dieser Satzung notwendig sind.

• Aufnahme von Mitgliedern
• Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Überwachung der Durchführung
der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
• Erstellung des Rechnungsabschlusses (Jahresbericht) sowie Abgabe des Tätigkeitsberichts
für das abgelaufene Geschäftsjahr und Aufstellung des Haushaltsplanes für das neue Geschäftsjahr und dessen Vorlage an die Mitgliederversammlung
• Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen des Vereins
5. Die Tätigkeit des Vorstandes wird nicht vergütet, der Vorstand hat jedoch Anspruch auf
angemessenen Aufwendungsersatz.

§ 15 Rechnungsprüfung

1. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
2. Die Rechnungsprüfer überprüfen die satzungsmäßige Verwendung der Mittel des Vereins.
3. Die Rechnungsprüfer haben die Jahresrechnung und den Finanzbericht von einem Wirtschaftsprüfer auf die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung prüfen zu lassen.
4. Die Rechnungsprüfer berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung.

§ 16 Haftung

Für Verpflichtungen haftet nur das Vereinsvermögen.

§ 17 Mitteilungspflicht für das Finanzamt

Dem Finanzamt sind folgende Beschlüsse unverzüglich mitzuteilen:
•Satzungsänderung
•Auflösung des Vereins

§ 18 Auflösung des Vereins

1. Bei wirksamen Auflösungsbeschluss durch die Mitgliederversammlung wird das gesamte Vermögen des Vereins bei seiner Auflösung, Aufhebung der Stadt Karlsruhe zur gemeinnützigen Verwendung unter besonderer Beachtung des Zwecks des Aktionkinderschutz e.V
2. Im Falle der Auflösung ist der Vorsitzende des Vorstandes Liquidator des Vereins gem. § 76 BGB.
3. Der Beschluss über die Vermögensverwendung darf erst ausgeführt werden, wenn das zuständige Finanzamt zugestimmt hat.

§ 19 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Karlsruhe
Karlsruhe den, 06.05.2019

Walter Berger
Vorstand Vorstandsmitglied

Cornelia Bruno
Vorstand Vorstandsmitglied

Bestätigung der Satzung vom 06.05.2019 des Aktionkinderschutz e. V

In der Vollversammlung vom 26.03.2019 wurde die Änderung der Satzung des Aktionkinderschutz e.V. beschlossen.

1. Walter Berger
Vorstandsmitglied

2. Cornelia Bruno
Vorstandsmitglied

3. Tamara Scheurer

4. Maria Foerster

5. Jana Bauer

6. Juergen Bauer

7. Avita Becker

8. Manuela Lufaj

9. Natascha Guthier